Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| Verheimlichte Miterfinder
Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den
Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere
Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren.
Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung
getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn
der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche
Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat.
Urteil des BGH vom 18.03.2003
X ZR 19/01 |
| Schufa-Fehler: Gerade
bei den Löschungen treten häufig Fehler
im Datenbestand der Schufa auf. Die
Schufa selbst räumt ein, dass es
aufgrund der Datenmenge zu Verzögerungen
kommen kann. Aus diesem Grund raten wir
Ihnen vor größeren finanziellen
Entscheidungen, wie z.B. die Beantragung
eines Ratenkredites oder eines
Autokredites, sich eine Eigenauskunft
einzuholen. |
| Kein übertriebenes Anlocken bei Wertreklame
Von einem übertriebenen Anlocken kann nach einer bemerkenswerten
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erst gesprochen werden, wenn der
Kunde durch sachfremde Beeinflussungen davon abgehalten wird, die Güte und
Preiswürdigkeit der Waren zu prüfen und er seine Kaufentscheidung nur noch im
Hinblick auf den in Aussicht gestellten Vorteil trifft. Innerhalb der
Gesamtbetrachtung kommt dem Wert der Beigabe und dem Wertverhältnis von
Hauptleistung und Beigabe nur die Bedeutung eines von mehreren
Beurteilungskriterien zu.
Damit treten die Stuttgarter Richter der auch vom
Bundesgerichtshof gestützten Rechtsprechung zahlreicher Instanzgerichte
entgegen, nach der schon bei Vorliegen eines Missverhältnisses von Hauptleistung
und Beigabe in der Regel von einer Wettbewerbswidrigkeit ausgegangen werden
kann. Diese Rechtsauffassung sei - so das Oberlandesgericht - nach Aufhebung der
Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes nicht mehr vertretbar. Der Gesetzgeber
habe mit dieser Maßnahme eine Liberalisierung des Wettbewerbsrechts
beabsichtigt, die nicht durch eine Erweiterung des Tatbestandes des
übertriebenen Anlockens kompensiert werden dürfe. Eine Wertreklame sei daher
schon deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil der Anlockeffekt jeder
Werbemaßnahme innewohne.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.03.2002
2 U 111/01 |
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